1.07.10 11:04
Konsolidierung des Landeshaushaltes: Stefan Gruhner, Vorsitzender der Jungen Union, im Gespräch mit der Osterländer Volkszeitung

Erfurt. Die Landesregierung kommt beim Sparen für den Etat 2011 nicht voran. Mehr Mut und tiefe Einschnitte fordert jetzt Stefan Gruhner, Vorsitzender der CDU - Nachwuchsorganisation Junge Union (JU). Was die Regierung bislang nicht geschafft hat, will die JU jetzt vorlegen: ein Sparprogramm.

Seit Wochen wird ergebnislos über den Haushalt 2011 diskutiert. Steckt die Regierung in der Sackgasse?

Zunächst ist es gut, dass gründlich über den Etat nachgedacht wird. Am Ende zählt Gründlichkeit vor Schnelligkeit. Allerdings vermisse ich noch den Mut zu deutlichen Einschnitten. Die SPD hat sehr teure Wahlkampfversprechen gemacht, jetzt blockieren sie die nötigen Einsparungen für 2011. Kita-Gesetz, Einführung der Gemeinschaftsschule, das Landesarbeitsmarktprogramm - das kostet mehr als wir uns momentan leisten können.

Im Koalitionsvertrag steht, alle Vorhaben stehen unter Finanzierungsvorbehalt. Müssen Versprechen zurückgenommen werden?

Angesichts der finanziellen Lage Thüringens halte ich nicht alle Versprechen des Koalitionsvertrags für umsetzbar. Dazu gehört auch das Kita-Gesetz. Hier muss man darüber nachdenken, Standards wieder zurückzufahren. Die jetzt gefundene Lösung ist eindeutig zu teuer.

Die Junge Union will nun ein eigenes Sparprogramm vorlegen. Was ist zu erwarten?

Wir werden keinen Bereich auslassen, so viel ist klar. Das betrifft sowohl den Bildungsbereich als auch alle anderen Ressorts. Einen Matschie-Soli kann es nicht geben. Es muss in der ganzen Breite gespart werden, von der öffentlichen Verwaltung bis in den sozialen Bereich. Ziel muss sein, die Neuverschuldung auf Null zu senken. Die JU vertritt die Interessen der jungen Generation, die ja letzten Endes die Schulden abbezahlen muss. Wir werden jetzt unangenehme Vorschläge auf den Tisch legen, weil es andere bislang unterlassen haben.