Die Jungen Union Thüringen hat eigene Einsparvorschläge für die Aufstellung des Landeshaushaltes vorgelegt. In einem Beschlussvorschlag des Landesvorstandes an den JU-Landestag Ende September wird auch ein Volksbegehren zur Verankerung eines Neuverschuldungsverbotes in der Landesverfassung vorgeschlagen.

Der amtierende Landesvorsitzende der Jungen Union Thüringen, Stefan Gruhner, erklärte dazu in Erfurt: „Die gegenwärtige Haushaltspolitik der Landesregierung ist aus Sicht der jungen Generation absolut unbefriedigend. Wir unterstützen ausdrücklich den Kurs der Ministerpräsidentin und der Finanzministerin den Haushalt zu konsolidieren. Wir wollen allerdings, dass die Neuverschuldung deutlich unter die zulässigen 620 Mio. Euro gedrückt wird. Da bislang der Mut zu konsequenten Einschnitten fehlt, legen wir eigene Einsparvorschläge vor. Bisherige Besitzstände und Standards müssen bei der Sanierung des Haushaltes ohne Tabus in Frage gestellt werden. Harte Einschnitte und ein konsequentes Umsteuern der Finanzpolitik sowie eine Neudefinition des Verständnisses von staatlicher Aufgabenerfüllung sind notwendig. Wer jetzt nicht konsequent einspart, setzt die Existenz des Freistaates aufs Spiel und versündigt sich an der jungen Generation im Freistaat. Thüringen braucht deshalb eine Kultur der haushaltspolitischen Vernunft und der Zukunftsorientierung.“

In ihrer haushaltspolitischen Erklärung schlägt die Junge Union neben langfristigen Einsparungen auch kurzfristige Einschnitte für das kommende Haushaltsjahr in Höhe von ca. 250 Mio. Euro vor. Darunter u.a. die Streichung der Jahressonderzahlung für Angestellte im Landesdienst, die Streichung des Landeserziehungsgeldes, des Landesarbeitsmarktprogrammes, die Rückführung der Standards des neuen Kita-Gesetzes, eine Verkleinerung des Landtages und die Kürzung der Bezüge von Ministern und Staatssekretären. Das Uni-Klinikum Jena soll privatisiert werden. Langfristig soll der kommunale Finanzausgleich gekürzt werden und bis 2020 9000 Stellen im öffentlichen Dienst abgebaut werden. Auch auf eine vollständige Kofinanzierung von Fördermitteln des Bundes und der EU soll verzichtet werden.

Die komplette Medieninformation finden sie hier als PDF.

Den kompletten Antrag finden sie hier.

So aufmüpfig war die Junge Union in Thüringen in ihrer Anfangsphase. Aber auch heute wehrt sich der Vorsitzende Stefan Gruhner gegen das in der Öffentlichkeit weit verbreitete Image, nur die Nachwuchsorganisation, die Talentschmiede der CDU zu sein. „Generell sind wir keine Gruppe von Krawattenträgern und Jungpolitikern in Nadelstreifen.“ Die Junge Union hat schon in der Vergangenheit oft gegen den Strich der Mutterpartei gebürstet. Unvergessen das menschenrechtliche Engagement von Michael Panse, der gegen den iranischen Präsidenten Chatami oder den chinesischen Regierungschef Li Peng bei ihren Besuchen in Weimar demonstrierte. Auch Bernhard Vogel, der frühere Ministerpräsident, heutige Festredner beim Jubiläumsakt der Jungen Union, der über die junge Truppe immer seine schützende Hand gehalten hatte, war ob dieser Aktionen nicht unbedingt verzückt.

Den ganzen Artikel findet ihr hier.

Beides Themen, die brandaktuell sind und zu denen es hier und da immer wieder viele Meinungen gibt. Zeit, sich endlich eine eigene zu bilden! Hierzu haben wir kompetente Experten eingeladen.

Aber auch der Spaß kommt mal wieder nicht zu kurz! Die Sommer-JUniversity beginnt am Freitagabend in Bad Berka mit dem traditionellen „Rock am Park“ des JU-Kreisverbandes Weimarer Land, da gibt‘s was auf die Ohren! Und am Samstag ist der Stausee Hohenfelden nicht nur eine schöne Kulisse, sondern darf auch zur Abkühlung dienen, also „pack die Badehose ein“ wenn du magst!

Die Einladung und das Programm findet ihr hier. Anmelden könnt ihr euch wie immer direkt via Mail an mail@ju-thueringen.de.

Erfurt. Die Landesregierung kommt beim Sparen für den Etat 2011 nicht voran. Mehr Mut und tiefe Einschnitte fordert jetzt Stefan Gruhner, Vorsitzender der CDU - Nachwuchsorganisation Junge Union (JU). Was die Regierung bislang nicht geschafft hat, will die JU jetzt vorlegen: ein Sparprogramm.

Seit Wochen wird ergebnislos über den Haushalt 2011 diskutiert. Steckt die Regierung in der Sackgasse?

Zunächst ist es gut, dass gründlich über den Etat nachgedacht wird. Am Ende zählt Gründlichkeit vor Schnelligkeit. Allerdings vermisse ich noch den Mut zu deutlichen Einschnitten. Die SPD hat sehr teure Wahlkampfversprechen gemacht, jetzt blockieren sie die nötigen Einsparungen für 2011. Kita-Gesetz, Einführung der Gemeinschaftsschule, das Landesarbeitsmarktprogramm - das kostet mehr als wir uns momentan leisten können.

Im Koalitionsvertrag steht, alle Vorhaben stehen unter Finanzierungsvorbehalt. Müssen Versprechen zurückgenommen werden?

Angesichts der finanziellen Lage Thüringens halte ich nicht alle Versprechen des Koalitionsvertrags für umsetzbar. Dazu gehört auch das Kita-Gesetz. Hier muss man darüber nachdenken, Standards wieder zurückzufahren. Die jetzt gefundene Lösung ist eindeutig zu teuer.

Die Junge Union will nun ein eigenes Sparprogramm vorlegen. Was ist zu erwarten?

Wir werden keinen Bereich auslassen, so viel ist klar. Das betrifft sowohl den Bildungsbereich als auch alle anderen Ressorts. Einen Matschie-Soli kann es nicht geben. Es muss in der ganzen Breite gespart werden, von der öffentlichen Verwaltung bis in den sozialen Bereich. Ziel muss sein, die Neuverschuldung auf Null zu senken. Die JU vertritt die Interessen der jungen Generation, die ja letzten Endes die Schulden abbezahlen muss. Wir werden jetzt unangenehme Vorschläge auf den Tisch legen, weil es andere bislang unterlassen haben.

Landesvorstandsmitglieder und Kreisvorsitzende dankten Mario Voigt für seine bisherige Arbeit als JU-Landesvorsitzender. Übereinstimmend wurde deutlich, dass er zum einen der beste und richtige Mann der Thüringer Union für das Amt des Generalsekretärs ist und gleichzeitig die Junge Union in einem hervorragenden Zustand übergibt. Mario Voigt hat als Landesvorsitzender in den letzten 5 Jahren die JU Thüringen entscheidend geprägt und zu einer starken politischen Kraft im Freistaat gemacht. Die JU Thüringen hat nicht nur steigende Mitgliederzahlen und wachsende politische Bedeutung vorzuweisen, sondern ist auch mit immer wieder neuen Kampagnen und inhaltlichen Ideen der Motor innerhalb der Thüringer Union.

Als kommissarischer Landesvorsitzender wurde der bisherige 1.Stellvertretende Landesvorsitzende Stefan Gruhner von den Landesvorstandmitgliedern und Kreisvorsitzenden auf Vorschlag von Dr. Mario Voigt einstimmig eingesetzt.

Eine Neuwahl des Landesvorsitzenden erfolgt auf dem 23. Landestag am 25./26. September in Günthersleben-Wechmar (Landkreis Gotha).

Außerdem bestellte am gestrigen Abend der Landesvorstand der Jungen Union Thüringen den bisherigen Landesschatzmeister, Sebastian Lenk, zum Landesgeschäftsführer der Jungen Union Thüringen. Er löst Daniel Schmücking ab, der in eine andere Funktion wechselt.

Landtagsabgeordneter und Landesvorsitzender Dr. Mario Voigt sieht die Arbeit der Jungen Union auch anhand dieser Zahlen bestätigt: „Unser kontinuierliches Eintreten für die Interessen der jungen Generation im Freistaat ist so überzeugend, dass sich immer mehr junge Menschen in der JU engagieren. Damit zeigen wir, dass die Jugend sehr wohl ein starkes Interesse an Politik hat. Inhalte und Rahmenbedingungen müssen dafür einfach passen. Entgegen dem allgemeinen Trend bei gesellschaftlichen Organisationen wie Kirchen, Gewerkschaften und anderen Verbänden, die einen Rückgang ihrer Mitgliedszahlen verzeichnen, wachsen wir kontinuierlich." Laut Voigt ist es Ziel, die Zahl von 2000 Mitgliedern im Laufe des Jahres zu erreichen.