Die Junge Union Thüringen und die Schüler Union Thüringen rufen zur Unterstützung einer Petition gegen das rot-rot-grüne Schulgesetz auf. Die Petition „Gegen den Gesetzentwurf ‚Gesetz zur Weiterentwicklung des Thüringer Schulwesens‘ wurde von einer Mutter aus Weida initiiert und kann auf der Petitionsplattform des Thüringer Landtages unterstützt werden. „Diese Petition einer besorgten Mutter aus Weida hat unsere volle Unterstützung. Dass besorgte Eltern Petitionen gegen das Schulgesetz starten, zeigt, dass das neue Gesetz auf breite Ablehnung stößt und die Regierung von Ministerpräsident Ramelow damit auf dem Holzweg ist. Die von Rot-Rot-Grün angedachten Veränderungen im Schulgesetz werden drastische Folgen für die Schullandschaft in Thüringen und den ländlichen Raum haben. Jetzt geht es darum, durch den Druck der Thüringer, wie schon bei der Gebietsreform, dieses verheerende Gesetz zu Fall zu bringen“, sagte der Landesvorsitzende der Junge Union und Landtagsabgeordnete Stefan Gruhner.
Die Junge Union und die Schüler Union kritisieren vor allem die Einführung von Mindestschülerzahlen und die Abschaffung der Förderschulen. Damit wären Schulschließungen im ländlichen Raum unausweichlich. „Die von Rot-Rot-Grün angedachten Kooperationsmodelle sind Augenwischerei. In Flächenlandkreisen sind viele Schulen so weit auseinander, dass Kooperationen praxisfern sind“, so der Landesvorsitzende der Schüler Union Leonard Kramer.
Für die Junge Union und die Schüler Union sieht der vorliegende rot-rot-grüne Gesetzentwurf genau die falschen Schritte vor, um die gravierenden Probleme in Thüringer Schulen zu lösen. „Anstatt die Überschüsse im Thüringer Landeshaushalt für eine bessere Lehrerausstattung der chronisch unterversorgten Schulen zu nutzen, soll über die erzwungene Kooperationen von Schulen statistische Augenwischerei betrieben werden. Rot-Rot-Grün setzt eindeutig die falschen Prioritäten“, so JU-Chef Gruhner.
Die Petition kann auf der Petitionsplattform des Thüringer Landtages im Internet unter https://petitionen-landtag.thueringen.de/petitions/1479 abgerufen werden. Zur Unterzeichnung ist eine kostenlose Registrierung auf der Petitionsplattform notwendig.