Einsparungen dürfen nicht zu Lasten von Kindern und Jugendlichen gehen!
Stellungnahme der Jungen Union Thüringen zu den geplanten Kürzungen der Landesregierung bei der örtlichen Jugendförderung
Die Junge Union Thüringen kritisiert die geplanten Einsparungen des Landes bei der örtlichen Jugendförderung massiv. Das Thüringer Ministerium für Bildung, Jugend und Sport (TMBJS) hat mit einer Kürzung der örtlichen Jugendhilfe um zwei Millionen Euro auf den Beschluss des Landtages zu einer globalen Minderausgabe reagiert.
„Die Entscheidung des Ministeriums bei der örtlichen Jugendförderung landesweit zwei Millionen Euro einzusparen, ist ein Schlag ins Gesicht aller jungen Menschen im Land“, kritisiert die Stellv. Landesvorsitzende der Jungen Union Thüringen Lilly Krahner die geplanten Einsparungen. „Nach zwei Jahren Pandemie, geschlossenen Schulen und Jugendhäusern, ist die Jugendarbeit mit ihren zahlreichen Angeboten wichtige Anlaufstelle für Kinder und Jugendliche und bedarf mehr Unterstützung seitens des Landes und nicht weniger“, führt sie weiter aus.
„Wir sind, im Sinne des Frankfurter Kommentars zur Kinder- und Jugendhilfe, der Überzeugung, dass die Aufgaben der Jugendhilfe nicht im Sinne des Haushaltes erfüllt werden, sondern genau umgekehrt: Das Haushaltsgesetz soll im Sinne von Kindern und Jugendlichen sein! Daher unterstützen wir ausdrücklich die Kampagne ‚#raufnichtrunter – Wir sagen NEIN zur Kürzung der Örtlichen Jugendförderung’ der AG Örtliche Jugendringe Thüringen“, ergänzt Lilli Fischer, Vorsitzende des Arbeitskreises Bildung der Jungen Union Thüringen.
Die örtliche Jugendförderung des Freistaates dient u.a. der Förderung der Jugendarbeit, der Jugendverbandsarbeit und der Jugendsozialarbeit und ist gesetzlich auf mindestens 15 Millionen Euro fixiert. Mit diesem Geld werden derzeit z.B. Jugendclubs und Sozialarbeiter auf kommunaler Ebene finanziert. Erhebungen und Befragungen bei Kommunen, Landkreisen, und freien Trägern der Jugendhilfe lassen aber darauf schließen, dass zur Wahrung der aktuellen Angebote und aufgrund der Mehrbelastung durch die Coronpandemie und die zu erwartenden geflüchteten Kinder und Jugendlichen aus der Ukraine mit einem Bedarf von voraussichtlich 17 Millionen Euro oder mehr zu rechnen ist. Diese Summe hatte das Land nach Verhandlungen in seinen Haushalt eingestellt. Nach dem Beschluss zur globalen Minderausgabe strebt das TMBJS eine Reduzierung des Haushaltsansatzes um zwei Millionen Euro auf die gesetzlich vorgeschriebene Summe an. Gegenüber dem Vorjahr, in dem 16,5 Millionen Euro zur Verfügung standen, bedeutet dies z.B. für die Stadt Erfurt eine Reduzierung um 175 000 Euro, für den Saale Holzlandkreis 55 000 Euro, was gleichbedeutend mit der Kürzung von Angeboten und der Streichung von Stellen ist.
