Am letzten Juni-Wochenende fand der Deutschlandrat der Jungen Union in Erfurt statt. Während zu dieser Zeit dunkle Wolken über dem politischen Berlin hingen, tagte der Deutschlandrat bei strahlendem Sonnenschein im „Haus der Versöhnung“ des evangelischen Augustinerklosters im Zentrum der thüringischen Landeshauptstadt. Der Wunsch nach Versöhnung wurde auch bei dem spontan verfassten Apell aller Landesverbände zur Einigkeit der Union deutlich. So forderte der gemeinsame Jugendverband von CDU und CSU eine Einigung der beiden Mutterparteien im Asylstreit und deren Zusammenhalt unter dem Motto #EineUnion.
Begrüßt wurden die Teilnehmer nach einem kleinen Imbiss durch Paul Ziemiak MdB. Anschließend hieß auch Stefan Gruhner MdL, Landesvorsitzender der Jungen Union Thüringen, die Delegierten herzlich willkommen. Er brachte seine Freude zum Ausdruck, nach dem Deutschlandtag 2013 wieder zahlreiche Gäste aus ganz Deutschland im Freistaat begrüßen zu können. Ihm folgte eine Diskussion mit dem Landes- und Landtagsfraktionsvorsitzenden der CDU in Thüringen, Mike Mohring MdL.
Anschließend führte Dr. Felix Klein, Beauftragter der Bundesregierung für das jüdische Leben in Deutschland, in den ersten der beiden Themenschwerpunkte ein. Er betonte die historische jüdische Tradition in Deutschland und mahnte an, auch in Zukunft wachsam gegen Antisemitismus zu sein. Er dankte der Jungen Union für die Aktion „Von Shabbat zu Shabbat“, welche angesichts antisemitischer Ãœbergriffe in Großstädten ins Leben gerufen wurde und begrüßte die inhaltliche Initiative des Deutschlandrates gegen Antisemitismus.
Daran schlossen Impulse von Boris Lochthofen, Direktor des MDR-Landesfunkhauses Thüringen, und Jochen Fasco, Direktor der Thüringer Landesmedienanstalt, die das zweite Themenfeld rund um Fake News und deren Folgen beleuchteten. Bewusst verbreitete Falschinformationen, die für Nutzer meist schwer identifizierbar sind, stellen eine Gefahr für unsere Demokratie und die Gesellschaft dar. Die beiden Fachleute aus der Medienpraxis berichteten vom schwierigen Umgang mit Fake News im Alltag. Falschinformationen bergen das Potential das Meinungsbildung im öffentlichen Raum zu beeinträchtigen und damit auch politische Entscheidungen zu beeinflussen. Darum fordert die JU Deutschland Betreiber von Plattformen und sozialen Medien auf, ihrer Verantwortung gerecht zu werden und technische Lösungen voranzutreiben. Die menschliche Ãœberprüfung der Inhalte wird dabei unerlässlich sein. Im Beschluss des Deutschlandrates zu diesem Thema wird außerdem die Wichtigkeit des Qualitätsjournalismus zur Einordnung von Nachrichten betont und Medienkompetenz als Bildungsaufgabe eingestuft.
Nach Berichten aus den Landesverbänden ließen die Teilnehmer den ersten Tagungstag auf dem in der Erfurter Gartenausstellung (ega Park) und zukünftigen BuGa-Gelände in gemütlicher Atmosphäre ausklingen. Zum Abendessen mit Thüringer Spezialitäten vom Rost stießen auch die Bundes- und Landtagsabgeordneten der Region sowie Christian Hirte MdB, Parlamentarischer Staatssekretär und Beauftragter für Mittelstand und die neuen Bundesländer, zu den rund 80 Teilnehmern. Er betonte die besonderen Gegebenheiten der neuen Bundesländer sowie deren großes Entwicklungspotential und ordnete dies in einen bundesdeutschen Zusammenhang ein. Anschließend tauchten die JUler in das Erfurter Nachtleben ein.
Am Sonntag lieferte Tankred Schipanski MdB, Digitalpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, einen weiteren Impuls zum Thema Digitalpolitik und der Europäischen Urheberrechtsrichtlinie. Er findet es erfreulich, dass die JU sich aktiv beim Thema Medienkompetenz und Bekämpfung von Fake-News einbringt.
Es folgte eine Rede mit anschließender Diskussion mit S.E. Jeremy Issacharoff, Botschafter Israels in Deutschland. Er betonte die besondere Freundschaft zwischen beiden Staaten und beklagte die Zunahme von Antisemitismus in Deutschland. Diesem Tenor folgt auch der Beschluss des Deutschlandrates zur Bekämpfung von Antisemitismus. Die JU bekräftigt die besondere Verantwortung der deutschen Gesellschaft gegenüber dem Staat Israel und den jüdischen Mitbürgern. Es wird dazu aufgerufen konsequent gegen jegliche Form von judenfeindlichen Äußerungen und Aktionen einzutreten. Dies gilt auch für den zunehmenden muslimischen Antisemitismus, der als besondere Herausforderung der Integrationspolitik benannt wird. Die JU fordert alle gesellschaftlichen Akteure zum Handeln auf. Eine Verschärfung von Straf- und Versammlungsrecht wird als Mittel gesehen, der Fokus soll vor allem auf Prävention durch Bildungs- und Aufklärungsarbeit in Schulen und Verbänden liegen.
Hier findet Ihr die Bilder des Deutschlandrates in Erfurt:
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