Die Ereignisse der vergangenen Monate und des vergangenen Jahres haben deutlich gemacht, dass die Grenzen zwischen Lobbyismus und Korruption in unseren Parlamenten in der Außenwahrnehmung der Bevölkerung fließend sind. Diesen Zustand können wir als Junge Union Thüringen nicht länger tolerieren und akzeptieren. Die Tatsache, dass Bundestagsabgeordnete die weltumfassende Corona-Krise genutzt haben, um sich an der Not der Menschen persönlich zu bereichern, hat unser Vertrauen zutiefst erschüttert.
Wir freuen uns über die ersten Maßnahmen, welche von Ralph Brinkhaus, dem Vorsitzenden der CDU/CSU Bundestagsfraktion, ergriffen worden sind und schätzen diese Ansätze für mehr Transparenz sehr. Die Transparenzoffensive der Fraktion ist ein erster wichtiger und richtiger Schritt, um das Vertrauen der Bürger wiederzuerlangen. Auch die CSU unter Markus Söder hat ein Maßnahmenpaket für Vertrauen und Integrität auf den Weg gebracht - welches wir für richtungsweisend erachten.
Wir möchten hiermit unsere fünf wichtigsten Punkte unterstreichen und schlagen deshalb folgenden Compliance-Plan vor, für den sich die CDU auf Landes- und Bundesebene nachdrücklich einsetzen soll:
Garant für eine transparentere Zukunft, ein 5-Punkte Plan:
1. Einsetzung einer Compliance-Kommission auf Landes- und Bundesebene!
Wir fordern die Vorstände der CDU auf Bundes- und Landesebene auf, eine ständige Compliance-Kommission zur Weiterentwicklung des Verhaltenskodex und zur Entwicklung und Umsetzung einer Compliance-Strategie in der Partei einzusetzen. Die Kommission sollte fester Bestandteil der Satzung der CDU Deutschlands werden.
2. Nebeneinkünfte vollumfänglich offenlegen!
Wer Gegenleistungen im Rahmen einer Nebentätigkeit oder als Mitglied von Vorständen oder Aufsichtsräten erhält, muss diese anzeigen. Dies sollte auch für direkte und mittelbare Beteiligungen an Unternehmen, Aktiengesellschaften oder Treuhandkonstruktionen gelten. Wir fordern die vollumfängliche Offenlegung der Nebeneinkünfte von Abgeordneten gegenüber der Parlamentsverwaltung.
3. Keine Versilberung des Mandates durch Beratertätigkeiten und bezahlte Interessenvertretung!
Wir stehen zur Berufsfreiheit für Abgeordnete und wollen Parlamentarier, die mit beiden Beinen im Leben stehen. Aber das Mandat muss dabei immer an erster Stelle sein. Wer seine politische Stellung zur Vermittlung von Regierungskontakten, die durch eine Provision abgegolten werden, bezahlte Beratertätigkeiten oder Interessenvertretung missbraucht, muss durch eine Abführpflicht für daraus resultierende Einkünfte sanktioniert werden, die dem Gemeinwohl zu Gute kommt.
4. Verpflichtendes Integritätsbekenntnis von allen Bewerberinnen und Bewerbern um ein politische Mandat!
Wir fordern, dass für die CDU nur noch Bewerberinnen und Bewerber kandidieren können, welche sich zur ausnahmslosen Integrität und vollständigen Transparenz bekennen. Zu selbigen Kernwerten muss sich sowohl für Direktkandidaturen als auch für Listenplätze schriftlich ausgesprochen werden. Der Parteivorstand ist bei Zuwiderhandlungen verpflichtet, regulierend einzugreifen. Dabei geht es nicht darum Kandidatinnen und Kandidaten unter Generalverdacht zu stellen, sondern vielmehr darum, ein transparentes Bild für die Bevölkerung zu zeichnen und Vertrauen aufzubauen._
5. Lobbyisten des Volkes - Klare Reform des Parlaments- und Abgeordnetenrechts!
Unsere Abgeordneten sollen Lobbyisten des Volkes sein. Um das Vertrauen desselbigen zu verdienen benötigen wir gläserne Parlamente und unbestechliche Volksvertreter. Die Bundestagsentscheidung vom 25.März zur Einführung eines verpflichtenden Lobbyregisters auf Bundesebene ist dabei ein essentieller Schritt, der von allen Ebenen übernommen werden sollte. Dazu halten wir eine universelle Reform des Parlaments- und Abgeordnetenrechts für erforderlich, um der Verschärfung von Verhaltensregeln, Kontrolle von Nebentätigkeiten und den Lobbyregistern Nachdruck zu verleihen.
