Statement des AK ISE zur neuen Verfassungsrichterin Barbara Borchardt
Unser Arbeitskreis für Inneres, Sicherheit und Ehrenamt hat folgende Stellungnahme zu der neuen Besetzung im LVerfG MP erarbeitet:
Barbara #Borchardt, Mitglied der #Antikapitalistischen #Linken wird Verfassungsrichterin. Ein unfassbarer Angriff auf unsere Demokratie.
Barbara Borchardt ist seit Mitte Mai Richterin am Landesverfassungsgericht in Mecklenburg- Vorpommern. Nachdem Interview von Frau Borchardt am 28. Mai mit der Süddeutschen Zeitung wird jedem klar: Diese Frau ist absolut nicht für das #Landesverfassungsgericht geeignet. Frau Borchardt distanzierte sich in diesem Interview nicht von der Antikapitalistischen Linken, in welcher Sie auch während Ihrer Amtszeit als #Richterin weiterhin Mitglied sein wird. Die Antikapitalistische Linke wird vom #Verfassungsschutz als #Beobachtungsobjekt unter #Linksextremismus eingestuft und somit womöglich als #verfassungsfeindlich angesehen. Eine solche Haltung disqualifiziert die Dame für jegliche staatstragende Verantwortung.
Ebenfalls relativierte Frau Borchardt die Verbrechen, welche die #SED-Diktatur an Ihren Bürgern begangen hat. Aus ihrer Sicht „sei die Mauer für #DDR und #Sowjetunion alternativlos gewesen“ Des weiteren verhöhnte Sie die vielen Toten an der Mauer lapidar mit „ Es gab #Mauertote auf beiden Seiten, es sind auch Grenzsoldaten erschossen worden“. Mit solchen Aussagen werden die Opfer dieser menschenverachtenden Diktatur verhöhnt und die Täter in Schutz genommen!
Für uns ist klar: Mitglieder des Landesverfassungsgerichts sollen die Verfassung schützen und nicht die #Extremisten. Für uns ist diese Wahl nicht tragbar! Nach den Äußerungen im SZ Interview ist Frau Borchardt nicht haltbar und wie fordern Sie deshalb zum schnellstmöglichen #Rücktritt auf!
Das ganze Interview findet ihr hier:
https://www.sueddeutsche.de/…/barbara-borchardt-landesverfa…
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