Kein Generalverdacht für unseren Freund und Helfer!
Rot-Rot-Grün stellt #Polizisten unter Generalverdacht.Unser Arbeitskreis Inneres, Sicherheit und Ehrenamt hat sich diesbezüglich ein paar Gedanken gemacht:
Die vom Rot-Rot-Grünen #Berliner #Senat beschlossene Beweislastumkehr zu Lasten unserer Polizisten ist nicht tragbar. Im Klartext heißt das, wenn ein Polizist, zum Beispiel der #Diskriminierung beschuldigt wird, muss dieser die Entsprechenden Beweise zu seiner Entlastung vorbringen. Somit heißt es künftig im Zweifel bei unseren Helferinnen und Helfern der Polizei Berlin: Im Zweifel gegen den Angeklagten.
In der aktuellen Situation, wo zur Eindämmung der #Corona #Pandemie die Polizei dringender benötigt wird als noch zuvor, fällt Rot-Rot- Grün der Polizei in den Rücken. Das ist nicht zu akzeptieren. Unsere Polizisten haben #Dankbarkeit und #Respekt verdient und keinen #Generalverdacht!
Es zeigt sich wieder einmal mehr, dass die #Innere #Sicherheit nicht Rot-Rot-Grün überlassen werden kann. Denn das ist was für Experten.
Wir als JU Thüringen fordern die thüringische Landesregierung auf, keine Polizisten mehr zur #Unterstützung nach Berlin zu senden, solange der Berliner Senat diese nicht ausreichend schützt. Wir schließen somit der Forderung der Junge Union Sachsen-Anhalt und der Gewerkschaft der Polizei Sachsen-Anhalt, an!
